Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu fördern. Zu diesem Zweck hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 eine Sammelhaftpflichtversicherung für nicht in rechtlich selbständigen Vereinigungen organisierte ehrenamtlich Tätige mit einer Personen- und Sachschadendeckung von jeweils 2 Mio. EUR abgeschlossen. Mitversichert im Rahmen jenes Vertrages ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wegen der zusätzlichen Risiken gerade von Vermögensschäden im Betreuungsbereich wurde aufbauend auf den bisherigen Versicherungsschutz zusätzlich ab dem 01.07.2007 eine Sammelvermögensschadenhaftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer, für Vormünder und Pfleger abgeschlossen. Zum 01.07.2026 wird diese Leistung neu ausgeschrieben.

Gegenstand des Unternehmens der Auftraggeberin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der Betrieb eines Systems zur Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut in Deutschland, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für Güterverkehr und von Leistungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst. Für die Benutzung mautpflichtiger Straßen mit mautpflichtigen Fahrzeugen ist der Mautschuldner verpflichtet, eine Maut zu entrichten. U.a. steht ihm dafür die Zahlungsmöglichkeit per Tankkarte zur Verfügung. Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Akzeptanzverträgen im Rahmen eines Zulassungsverfahrens. Damit soll über Akzeptanzverträge für Tankkarten mit Emittenten die bargeldlose Zahlung von Maut, spätestens ab dem 01.09.2024, sichergestellt werden. Die gegenständliche Auftragsbekanntmachung ist eine Ergänzung im Rahmen einer Berichtigung (Folgebekanntmachung) und muss aus technischen Gründen als erneute Auftragsbekanntmachung erfolgen. Sie bezieht sich auf die nachstehenden Bekanntmachungen: Die Auftragsbekanntmachung des Auftrags "Zulassungsverfahren Tankkarten" mit der Bekanntmachungsnummer 451583-2023 ist am 25.07.2023 bereits veröffentlicht worden. Sie wurde mit der Bekanntmachung vom 01.08.2023, mit der Bekanntmachungsnummer 466938-2023, berichtigt.

Gegenstand der Ausschreibung ist der Versicherungsschutz (kombinierte Bauversicherung inkl. Bau-Haftpflicht-Exzedentenversicherung) zur Neuerrichtung und schlüsselfertigen Inbetriebnahme des 2. Teilbauabschnitts des St. Josefs-Hospital Wiesbaden GmbH. Der Versicherungsvertrag zur kombinierten Bauversicherung (Los 1) umfasst die Sparten Bauleistungs-, Bau-herren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung inkl. erweiterte Planungsdeckung. Der Versicherungsvertrag zur Bau-Haftpflicht-Exzedentenversicherung (Los 2) umfasst die Sparten Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Personenschäden aus der Planungshaftpflichtversicherung. Deckungssummen in der Haftpflicht: Los 1: - Betriebs-/Bauherren-/Umwelthaftpflicht sowie Umweltschadensversicherung inkl. Personenschäden zur Planungshaftpflicht: 15 Mio. EUR, zweifach maximiert - Planungshaftpflicht: 15 Mio. EUR, zweifach maximiert - Erweiterte Planungsdeckung als Sublimit zur Planungsdeckung 5 Mio. EUR, zweifach maximiert Los 2: - Betriebs-/Bauherren-/Umwelthaftpflicht sowie Umweltschadensversicherung inkl. Personenschäden zur Planungshaftpflicht: 20 Mio. EUR, zweifach maximiert Der Versicherungsschutz umfasst eine Regressoffenheit gegenüber der Planerschaft. darüber hinaus beinhaltet der Versicherungsschutz Bauleistungen im Gefahrenbereich sowie eine Altbaudeckung. Hierfür sind zwei alternative Versicherungsvarianten mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR bzw. 5 Mio. EUR vorgesehen. Für die Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg möchte einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Attraktivität des Landkreises als modernes Dienstleistungsunternehmen weiter stärken. Allen interessierten Tarifbeschäftigten soll aufgrund dessen weiterhin das Dienstradleasing mittels Entgeltumwandlung angeboten werden. Auf Grundlage des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25.10.2020 ist daher eine Leasing-Rahmenvereinbarung über Fahrräder zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte Gegenstand der Ausschreibung. Die Rahmenvereinbarung soll Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen miteinschließen (- insbesondere die Abwicklung der Prozesse wie Bestellung, Rückgabe, Schadensfälle, Wartung und Reparatur sowie das Störfallmanagement und die Bereitstellung eines Online-Portals). Der Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleistern soll ein einheitliches Angebot an Diensträdern bereitstellen. Leasingnehmer wird der Landkreis Waldeck-Frankenberg, der dem Beschäftigten das Dienstrad zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt. Ein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge aufgrund der Rahmenvereinbarung wird nicht begründet.

Der FD 15 beabsichtigt für alle Bediensteten der Kernverwaltung das sogenannte Jobrad-Leasing nach dem TV Fahrradleasing/LBesG MV zu ermöglichen. Es soll für die Bediensteten die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Entgeltumwandlung individuell eine Überlassung eines Fahrrades zu vereinbaren.